Mahnverfahren in Österreich: Ablauf, Fristen und Kosten
Bis 75.000 Euro zwingend über den Zahlungsbefehl. 14 Tage zum Zahlen, vier Wochen für den Einspruch, Gerichtsgebühren ab 1. August 2026.
Eine offene Geldforderung bis 75.000 Euro wird in Österreich im Mahnverfahren eingeklagt, nicht in einer Verhandlung. Das ist keine Wahl des Klägers: Verlangt die Klage ausschließlich Geld bis zu diesem Betrag, erlässt das Gericht ohne Verhandlung und ohne Anhörung des Beklagten einen bedingten Zahlungsbefehl.
Bedingt heißt: Erhebt der Beklagte rechtzeitig Einspruch, tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft, und es folgt das ordentliche Verfahren mit Verhandlung und Beweisaufnahme. Unternimmt er nichts, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig und ist ein Exekutionstitel.
Eckdaten des Mahnverfahrens in Österreich
| Punkt | Regel |
|---|---|
| Anwendungsbereich | Klagen ausschließlich auf Geld, bis 75.000 Euro |
| Zahlungsfrist | 14 Tage ab Zustellung des Zahlungsbefehls |
| Einspruchsfrist | vier Wochen ab Zustellung, nicht verlängerbar |
| Zuständiges Gericht | Bezirksgericht bis 15.000 Euro, darüber Landesgericht |
| Anwaltspflicht für die Klage | über 5.000 Euro Streitwert |
| Einspruch beim Bezirksgericht | ohne Anwalt, auch formlos oder mündlich |
| Gerichtsgebühr bei 10.000 Euro Forderung | 1.030 Euro (seit 1. August 2026) |
| Verzugszinsen zwischen Unternehmern | 10,73 Prozent im 2. Halbjahr 2026 |
| Schuldner im EU-Ausland | Europäisches Mahnverfahren, Einspruchsfrist 30 Tage |
Kosten der Mahnklage: Gerichtsgebühren seit 1. August 2026
Für die Klage ist eine Pauschalgebühr nach dem Streitwert zu entrichten. Seit 1. August 2026 gelten um 5,71 Prozent höhere Beträge, festgesetzt in der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2026.
| Streitwert | Pauschalgebühr |
|---|---|
| bis 150 Euro | 33 Euro |
| über 150 bis 300 Euro | 62 Euro |
| über 300 bis 700 Euro | 89 Euro |
| über 700 bis 2.000 Euro | 148 Euro |
| über 2.000 bis 3.500 Euro | 237 Euro |
| über 3.500 bis 7.000 Euro | 436 Euro |
| über 7.000 bis 35.000 Euro | 1.030 Euro |
| über 35.000 bis 70.000 Euro | 2.023 Euro |
| über 70.000 bis 75.000 Euro | 4.048 Euro |
Die Tarifstufe über 70.000 Euro reicht bis 140.000 Euro, das Mahnverfahren endet aber bei 75.000 Euro. Für eine Forderung von 10.000 Euro sind damit 1.030 Euro Gerichtsgebühr zu zahlen.
Die Gebühr ermäßigt sich in zwei Fällen:
- auf ein Viertel, wenn die Klage vor der Zustellung an den Beklagten zurückgezogen wird,
- auf die Hälfte, wenn die Klage nach der Zustellung, aber spätestens in der ersten Tagsatzung zurückgezogen oder die Sache dort verglichen wird.
Wer die Beträge im Gerichtsgebührengesetz im Rechtsinformationssystem nachliest, findet in der Tarifspalte noch ältere Werte, etwa 792 Euro für die Stufe bis 35.000 Euro. Die geltenden Beträge stehen in den Anmerkungen zur Tarifpost, mit Verweis auf die jeweilige Neufestsetzungsverordnung.
Anwaltskosten und Kostenersatz
Über 5.000 Euro Streitwert kommen zur Gerichtsgebühr zwingend Anwaltskosten hinzu. Im Zahlungsbefehl bestimmt das Gericht auch die Kosten, die der Beklagte zu ersetzen hat. Ist er zahlungsunfähig, bleiben Gebühr und Anwaltshonorar beim Kläger. Wer bis 5.000 Euro selbst klagt, trägt dieses Risiko nur für die Gerichtsgebühr. Wie sich Anwaltshonorare nach dem Rechtsanwaltstarif berechnen, steht bei den Rechtsanwaltskosten.
Vor der Klage: Mahnung, Mahnspesen und Inkasso
Eine Mahnung des Gläubigers oder eines Inkassobüros ist kein Mahnverfahren. Das gerichtliche Mahnverfahren beginnt erst mit der Mahnklage bei Gericht.
Wie oft gemahnt werden muss. Eine bestimmte Zahl von Mahnungen schreibt das Gesetz nicht vor. Steht der Zahlungstag durch Gesetz oder Vertrag fest, ist der Schuldner mit dessen Ablauf ohne Mahnung in Verzug. Nur wenn die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt ist, treten die Verzugsfolgen erst nach einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung ein.
Mahnspesen und Inkassokosten. Neben den Zinsen kann der Gläubiger die Kosten außergerichtlicher Betreibung ersetzt verlangen, also etwa für Mahnschreiben oder ein Inkassobüro. Das Gesetz knüpft das an drei Bedingungen: Die Kosten müssen vom Schuldner verschuldet, notwendig und zweckentsprechend sein und in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen. Zwischen Unternehmern stehen dem Gläubiger zusätzlich 40 Euro Betreibungskostenpauschale zu, ohne Nachweis tatsächlicher Kosten.
Verjährung. Eine Mahnung hält die Verjährung nicht auf, auch nicht die dritte oder eine eingeschriebene. Unterbrochen wird sie nur durch ein Anerkenntnis des Schuldners oder durch eine Klage.
Zahlungsbefehl statt Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid
Die Begriffe Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid stammen aus dem deutschen Recht. Dort ergeht zuerst ein Mahnbescheid, und erst wenn kein Widerspruch kommt, erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid.
In Österreich gibt es nur ein Schriftstück, den Zahlungsbefehl. Wird dagegen nicht rechtzeitig Einspruch erhoben, ist er selbst rechtskräftig und vollstreckbar. Ein zweiter Antrag ist nicht nötig.
Voraussetzungen und Ausschlussgründe des Mahnverfahrens
Ein Zahlungsbefehl ergeht, wenn die Klage ausschließlich auf Zahlung eines Geldbetrags bis 75.000 Euro gerichtet ist. Er darf nicht erlassen werden, wenn
- die Klage zurückzuweisen ist,
- die Forderung nach den Angaben in der Klage oder offenkundig nicht klagbar oder noch nicht fällig ist,
- die Forderung von einer Gegenleistung abhängt,
- der Beklagte unbekannten Aufenthalts ist,
- der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat oder
- die Klage unschlüssig ist.
Das Gericht prüft also, ob die Klage schlüssig ist, nicht aber, ob die Forderung tatsächlich besteht. Ein Zahlungsbefehl kann deshalb auch über eine unberechtigte Forderung rechtskräftig werden, wenn der Beklagte keinen Einspruch erhebt.
Zuständiges Gericht und Anwaltspflicht nach Streitwert
Welches Gericht zuständig ist, entscheidet der Streitwert. Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 15.000 Euro gehören vor das Bezirksgericht, darüber ist das Landesgericht zuständig. Bestimmte Streitigkeiten, etwa aus Mietverträgen, gehören unabhängig vom Betrag vor das Bezirksgericht.
Daraus ergibt sich die Anwaltspflicht für die Klage:
| Streitwert | Gericht | Anwalt |
|---|---|---|
| bis 5.000 Euro | Bezirksgericht | nicht vorgeschrieben |
| über 5.000 bis 15.000 Euro | Bezirksgericht | vorgeschrieben |
| über 15.000 bis 75.000 Euro | Landesgericht | vorgeschrieben |
Die Grenze liegt über 5.000 Euro: Bei genau 5.000 Euro besteht noch keine Anwaltspflicht.
Mahnklage einbringen: Formular und JustizOnline
Für die Mahnklage gibt es ein österreichweites Formular „Mahnklage”. Es kann online über JustizOnline eingebracht werden, dafür ist eine digitale Signatur nötig. Alternativ steht das Formular als PDF auf formularservice.gv.at zur Verfügung.
Zinsen, Mahnspesen und andere Nebenforderungen sind in der Klage gesondert anzuführen. Wer sie ohne Hinweis in die Hauptforderung einrechnet, riskiert eine Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro.
Fristen nach Zustellung des Zahlungsbefehls
Der Zahlungsbefehl enthält zwei verschieden lange Fristen, die beide mit der Zustellung beginnen:
- 14 Tage, um die Forderung samt Zinsen und den vom Gericht bestimmten Kosten zu zahlen,
- vier Wochen, um Einspruch zu erheben.
Die Einspruchsfrist ist nicht verlängerbar. Läuft sie ohne Einspruch ab, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig. Gegen den Zahlungsbefehl selbst gibt es kein Rechtsmittel außer dem Einspruch. Soll nur die Kostenentscheidung bekämpft werden, ist dafür ein Rekurs einzubringen.
Einspruch gegen den Zahlungsbefehl
Wer einen Zahlungsbefehl erhält und die Forderung bestreitet, muss innerhalb der vier Wochen Einspruch erheben. Nur der Einspruch setzt den Zahlungsbefehl außer Kraft, und zwar so weit, wie er reicht. Eine Ratenvereinbarung mit dem Gläubiger oder ein Telefonat ersetzt ihn nicht.
Einspruch beim Bezirksgericht ohne Anwalt
Bis 15.000 Euro Streitwert gelten Erleichterungen:
- Für den Einspruch braucht es keinen Anwalt.
- Es genügt ein Schreiben, aus dem die Absicht, Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht. Eine Begründung im Umfang einer Klagebeantwortung ist nicht nötig.
- Der Einspruch kann auch mündlich zu Protokoll gegeben werden, und zwar beim Bezirksgericht des eigenen Aufenthaltsorts, nicht nur beim Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat.
Einspruch beim Landesgericht mit Anwalt
Über 15.000 Euro muss der Einspruch den Inhalt einer Klagebeantwortung haben und von einem Anwalt eingebracht werden. Diese Belehrung steht auch im Zahlungsbefehl.
Teileinspruch gegen einen Teil der Forderung
Der Einspruch kann sich ausdrücklich auf einen Teil der Forderung beschränken. Dann tritt der Zahlungsbefehl nur in diesem Teil außer Kraft, über den Rest wird er rechtskräftig und vollstreckbar. Ist die Forderung nur teilweise berechtigt, empfiehlt das Bürgerservice des Bundes, während der Einspruchsfrist den Amtstag des Bezirksgerichts aufzusuchen oder einen Anwalt beizuziehen.
Ein verspäteter Einspruch wird ohne Verhandlung zurückgewiesen. Nach einem rechtzeitigen Einspruch wird das ordentliche Verfahren geführt, und der Kläger muss seine Forderung beweisen.
Verjährung und Verzugszinsen bei offenen Forderungen
Verjährung. Forderungen für Lieferungen, Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb verjähren in drei Jahren. Unterbrochen wird die Verjährung nur durch ein ausdrückliches oder stillschweigendes Anerkenntnis des Schuldners oder durch eine Klage, die gehörig fortgesetzt wird. Eine schriftliche Ratenvereinbarung ist ein solches Anerkenntnis.
Verzugszinsen. Bei unternehmensbezogenen Geschäften beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Basiszinssatz am ersten Tag des Halbjahres. Am 1. Juli 2026 lag er bei 1,53 Prozent, für das zweite Halbjahr 2026 ergibt das 10,73 Prozent im Jahr. Seit 16. September 2026 liegt der Basiszinssatz bei 2,03 Prozent; bleibt es dabei, gelten ab 1. Jänner 2027 11,23 Prozent. Außerhalb unternehmensbezogener Geschäfte, und wenn der Schuldner die Verzögerung nicht zu verantworten hat, beträgt der gesetzliche Zinssatz 4 Prozent. Rechenbeispiele stehen bei den Verzugszinsen.
Europäisches Mahnverfahren bei Schuldnern im EU-Ausland
Gegen Schuldner im Ausland gibt es keinen österreichischen Zahlungsbefehl. Für grenzüberschreitende Forderungen innerhalb der EU steht das Europäische Mahnverfahren zur Verfügung, mit zwei Einschränkungen:
- Dänemark nimmt daran nicht teil.
- Die Gerichte des Antragstellers müssen zuständig sein. Das richtet sich nach den EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit. Bei Verträgen mit Verbrauchern sind ausschließlich die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Verbraucher wohnt.
Sind österreichische Gerichte zuständig, führt ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien das Verfahren. Beantragt wird mit dem Formblatt A, der Einspruch erfolgt mit dem Formblatt F. Die Einspruchsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung, also zwei Tage mehr als im österreichischen Verfahren.
Exekution nach rechtskräftigem Zahlungsbefehl
Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl ist ein Exekutionstitel. Mit ihm kann die Exekution beantragt werden, etwa als Gehalts- oder Kontopfändung oder als Fahrnisexekution.
Ob die Forderung dann tatsächlich eingeht, hängt von der Vermögenslage des Schuldners ab. Gegen einen erkennbar mittellosen Schuldner sind Gerichtsgebühr und Anwaltskosten sicher, die Einbringlichkeit ist es nicht.
Quellen
Alle Abrufe am 14.10.2026.
- Zivilprozessordnung im RIS: § 27 Anwaltspflicht, § 244 Mahnverfahren und Ausschlussgründe, § 245 Mutwillensstrafe, § 246 Inhalt des Zahlungsbefehls, § 247 Rekurs gegen die Kostenentscheidung, § 248 Einspruchsfrist, § 249 Teileinspruch, § 252 Europäisches Mahnverfahren, § 448 Einspruch im bezirksgerichtlichen Verfahren
- § 49 Jurisdiktionsnorm zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte bis 15.000 Euro
- Verordnung BGBl. II Nr. 227/2026 über die Neufestsetzung der Gerichtsgebühren und Gerichtsgebührengesetz, Tarifpost 1 samt Anmerkungen
- ABGB im RIS: § 1000 gesetzliche Zinsen, § 1333 Ersatz von Betreibungskosten, § 1334 Verzug, § 1486 Verjährung, § 1497 Unterbrechung
- UGB im RIS: § 456 Verzugszinsen und § 458 Betreibungskostenpauschale
- Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zum Europäischen Mahnverfahren, Art. 2 Abs. 3, Art. 6 und Art. 16
- Deutsche Zivilprozessordnung: § 699 Vollstreckungsbescheid
- oesterreich.gv.at: Mahnverfahren, Anwaltspflicht und Formular Mahnklage
- Bezirksgericht für Handelssachen Wien zum Europäischen Mahnverfahren
- OeNB: Zinsen und Basiszinssatz
Häufig gestellte Fragen
Was kostet eine Mahnklage?
Die Pauschalgebühr richtet sich nach dem Streitwert und gilt in dieser Höhe seit 1. August 2026: 33 Euro bis 150 Euro Streitwert, 436 Euro bei 3.500 bis 7.000 Euro und 1.030 Euro bei 7.000 bis 35.000 Euro. Über 5.000 Euro kommen Anwaltskosten hinzu.
Wie viele Mahnungen sind vor einer Klage vorgeschrieben?
Keine, wenn der Zahlungstag durch Vertrag oder Gesetz bestimmt ist: Mit seinem Ablauf ist der Schuldner in Verzug. Eine Mahnung ist nur nötig, wenn die Zahlungszeit sonst nicht feststeht. Die Verjährung unterbricht eine Mahnung nicht.
Welche Fristen gelten nach dem Zahlungsbefehl?
Ab Zustellung hat der Beklagte 14 Tage Zeit zu zahlen und vier Wochen für den Einspruch. Die Einspruchsfrist ist nicht verlängerbar. Ohne Einspruch wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig und ist vollstreckbar.
Brauche ich für den Einspruch einen Anwalt?
Beim Bezirksgericht, also bis 15.000 Euro Streitwert, nicht. Dort genügt ein Schreiben, aus dem die Absicht zum Einspruch deutlich hervorgeht, oder eine mündliche Erklärung beim Bezirksgericht des eigenen Wohnorts. Beim Landesgericht muss der Einspruch von einem Anwalt eingebracht werden.
Kann ich nur gegen einen Teil der Forderung Einspruch erheben?
Ja. Beschränkt sich der Einspruch ausdrücklich auf einen Teil, tritt der Zahlungsbefehl nur in diesem Teil außer Kraft. Über den unbestrittenen Rest wird er rechtskräftig und vollstreckbar.
Ab wann brauche ich für die Mahnklage einen Anwalt?
Über 5.000 Euro Streitwert. Bis 5.000 Euro können Sie die Mahnklage selbst einbringen.
Was gilt, wenn der Schuldner im EU-Ausland sitzt?
Dann ist das österreichische Mahnverfahren ausgeschlossen. In Frage kommt das Europäische Mahnverfahren, nicht aber gegen Schuldner in Dänemark. Verbraucher können nur in ihrem Wohnsitzstaat in Anspruch genommen werden.
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